FDP Parteitag -

17.05.2009

Westerwelle Schlusswort: Tut dieser Koalition einen letzten Gefallen, wählt sie ab!

Guido Westerwelle FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle zeigte sich am Sonntag begeistert vom Verlauf des Bundesparteitags in Hannover, bei dem die Liberalen einstimmig ihr Wahlprogramm beschlossen. Scharf kritisierte er in seiner Abschlussrede die schwarz-rote Regierung. Sie sei die erste, die jeden Tag "dreimal darum bittet, abgewählt zu werden". Sein Appell an die Wähler: "Tut dieser Koalition einen letzten Gefallen, wählt sie ab!". Mit Blick auf die liberalen Unterstützer erklärte er, dass die Geschlossenheit der Liberalen eine der wesentlichen Stärken der FDP sei. "Die FDP hat sich als Programmpartei präsentiert mit einem klaren Zukunftsentwurf", so Westerwelle. Mit den Ergebnissen des Programmparteitages gehe die FDP "gut gerüstet" in den Wahlkampf. "Die FDP steht für ihre Inhalte und in Opposition zur Politik der Regierung", betonte Westerwelle.

Beschluss (L1): Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei (PDF)

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Der Bundesvorsitzende bedankte sich bei den Delegierten für einen "herausragend erfolgreichen Parteitag"?. Man habe in Hannover kein Wahlprogramm beschlossen. "Wir haben ein Regierungsprogramm für Deutschland aufgeschrieben." Es werde "Spaß machen, mit diesem Programm zu werben", so Westerwelle.


Steuerprognose bis 2012 Der Bundesvorsitzende schwor die Delegierten zudem auf die kommenden drei Wochen Europawahlkampf ein. Die FDP gehe jetzt "auf die Plätze" und werbe mit einer großartigen Persönlichkeit für die Positionen der Liberalen. Wenige Momente später gab FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin das Startsignal für die Deutschlandtour zur Europawahl.

Zum Abschluss des Parteitages nahm Westerwelle auch die jüngsten Kapriolen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Steuerpolitik aufs Korn. Der bayerische Ministerpräsident hatte sich am Wochenende plötzlich von seiner Forderung nach unmittelbaren Steuerentlastungen verabschiedet. Seehofer will dies nun von der wirtschaftlichen Lage abhängig machen. Es sei sehr beunruhigend, dass sich die Union offensichtlich schrittweise von einer Entlastung der Mittelschicht entferne, kritisierte der FDP-Parteichef den Kurswechsel. "Ich halte das für einen schwerwiegenden Fehler", so Westerwelle.

Die FDP werde ihr Programm am besten mit der Union durchsetzen können, so Westerwelle. Dennoch lasse er sich nicht das Recht nehmen, den Wunschpartner zu kritisieren. Es sei sein gutes Recht klarzumachen, dass die FDP eine Partei der ersten Wahl sei, "damit Deutschland wieder von der Mitte aus regiert wird". Dabei sei aber auch "glasklar", dass die Liberalen einen Koalitionsvertrag nur unterzeichen würden, wenn darin ein niedriges, faires und einfaches Steuersystem beschlossen werde. Die "Abkassiererei der Bürger muss ein Ende haben", so Westerwelle.

Abschließend kritisierte Westerwelle die Politikkultur innerhalb der schwarz-roten Regierung. Er habe es ?nie erlebt, dass sich eine Regierung so zerfleischt hat". Diesen "Kulturverlust", werde man ebenfalls beenden, so Westerwelle. Die derzeitige Regierung sei die erste, die jeden Tag "dreimal darum bittet, abgewählt zu werden". Sein Appell an die Wähler: "Tut dieser Koalition einen letzten Gefallen, wählt sie ab!"