FDP Parteitag -

15.05.2009

Westerwelle: Deutsche, befreit euch von dieser Regierung

Guido Westerwelle (15.05.2009) FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle ging auf seiner Parteitagsrede hart mit der Regierung ins Gericht. Die Abwrackprämie sei das einzige, was von dieser Regierung übrig bleibe. "Deutsche, befreit euch von dieser Regierung. Sie ist schlecht für dieses Land", appellierte der Parteivorsitzende an die Wähler. Westerwelle attackierte zudem den "gescheiterten" Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Finanzpolitik der Sozialdemokraten. Eine Partei, die elf Jahre den Finanzminister stelle und nun im Liberalismus die Ursache für die Krise ausmache, solle "sich noch mal untersuchen lassen, ob sie noch richtig tickt", so Westerwelle.

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Tagesschau-Video: Westerwelle fordert Reform des Steuersystems

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle betonte in seiner Rede, dass 2009 "ein entscheidendes Jahr" sei, von dem abhänge, ob das Pendel weiter nach links schlage. Aus Sicht der Liberalen solle Deutschland aber auch in Zukunft "ein Land der Mitte" sein.

Westerwelle kritisierte in seiner rund eineinhalb Stunden andauernden Positionsbestimmung diejenigen, die meinten, es mache keinen Unterschied, wer in Deutschland regiert. Es mache im Gegenteil "einen massiven Unterschied, ob die Mittelschicht weiter abkassiert wird. Es macht einen Riesenunterschied, ob wir das Bildungspotenzial der Jugend verschwenden oder ob wir das Recht auf Bildung durchsetzen. Es macht einen Riesenunterschied, ob die Bürgerrechte weiter verfallen oder ob die nächste Regierung mit der FDP wieder Respekt vor Bürgerrechten hat. Es macht einen Riesenunterschied, ob wir in der Außenpolitik nur auf Washington warten oder ob wir uns wieder an die Stelle einer Bewegung stellen, die für die Abrüstung kämpft. Ob am Ende des Jahres die Linkspartei unter Lafontaine was zu sagen hat oder wir, die Kraft der Freiheit."

Mit Blick auf Äußerungen aus der Regierung, dass kein Geld für Steuersenkungen vorhanden sei, verwies Westerwelle auf die Kosten der Abwrackprämie. Er betonte, dass man nur 20 Prozent der Gelder aus der Schwarzarbeit in die reguläre Wirtschaft zurückholen müsse. "Gerade dieses Haushaltsloch schreit nach einer liberalen Steuerreform", so Westerwelle. Mit Blick auf schwarz-gelb regierte Länder, machte Westerwelle deutlich, dass man dort bewiesen habe, dass dies auch gehe. So habe man in Nordrhein-Westfalen dank liberaler Politik aufgehört, Geld in dunklen Schächten zu versenken, sondern in Bildung und Forschung investiert. "Man kann sagen, was man will, aber kaum dass Pinkwart, Papke, Wolf und andere im Amt waren, haben sie Steinkohle-Subventionierung beendet und Geld in Lehrerstellen gegen den Unterrichtsausfall investiert", erinnerte Westerwelle.


Steuerprognose bis 2012 Westerwelle warb dafür, den Mittelstand wieder in die Mitte der Politik zu stellen. Nur in zwei von dreißig OECD-Staaten würden geringe und mittlere Einkommen stärker besteuert als in Deutschland. Eine Regierung, die dies zulasse, sei "keine faire, erst recht keine soziale Regierung, so Westerwelle. "Die Mehrheit der Deutschen ist nicht reich, sie ist auch nicht arm". Die Politik rede jedoch lieber "über Haie und Heuschrecken", jedoch nicht mehr über die Mittelschicht, die das Land trage. "Diese Mehrheit der Deutschen wollen wir gewinnen", so Westerwelle, diese Mitte sei das, "was alle anderen Parteien vergessen haben". Dafür habe die FDP ihr liberales Steuerprogramm vorgelegt, so Westerwelle. "Ein niedriges, faires und gerechtes Steuersystem ist die Mutter aller Reformen." Dies stehe nicht im Widerspruch zu gesunden Staatsfinanzen. "Faire Steuern ruinieren nicht die Staatsfinanzen. Faire Steuern sanieren die Staatsfinanzen, weil nur, wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen". Dies gelte auch in der Wirtschaftspolitik. "Anstatt von Betrieb zu Betrieb zu rennen, von Branche zu Branche zu gehen und Subventionschecks der Steuerzahler auszustellen", müsse die Volkswirtschaft insgesamt entlastet werden. "Die Regierung kann noch hundert Konjunkturpakete schnüren. Es wird nur helfen, wenn die privaten Investitionen, wenn die Kaufkraft, die Binnennachfrage wieder wächst."

Einen besonderen Schwerpunkt in Westerwelles Rede bildete die Bildungspolitik. Diese sei die beste Sozialpolitik, so Westerwelle. "Jeder soll es schaffen. Die Durchlässigkeit des Bildungssystems bestimmt über die Durchlässigkeit der Gesellschaft." Westerwelle machte deutlich, dass der Schlüssel zu einer erfolgreichen und integrativen Bildungspolitik nicht zuletzt die deutsche Sprache sei. "Deutsch in den Schulen zu sprechen, ist doch viel wichtiger als Deutsch ins Grundgesetz zu schreiben."

Westerwelle ging auch auf die jüngste Datenschutz-Debatte um die Bespitzelungen von Arbeitnehmern ein. Er kritisierte, dass die jetzige Regierung "zu wenig vor den Bürgerrechten" habe. Die Gesellschaft dürfe dies nicht still hinnehmen, nach dem Motto: "Wer nichts zu vergeben hat, hat auch nichts zu befürchten! Sagen wir das auch den Verkäufern, die an der Kasse und im Pausenraum per Video überwacht werden?" Stattdessen müsse es doch heißen, "gerade, weil ich nichts zu befürchten habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden", so Westerwelle.

Wenige Wochen vor der Europawahl versprach Westerwelle, dass die FDP die "Tradition erfolgreicher Europapolitik" nach der Europawahl fortsetzen wolle. Vor diesem Hintergrund kritisierte Westerwelle den Finanzminister für seine Verbalattacken gegen die Nachbarländer der Schweiz. Es sei immer Ziel deutscher Außenpolitik gewesen, kleinere Länder zu achten, so Westerwelle. Der Bundesvorsitzende verwies zudem auf den Wahlkampf der konkurrierenden Parteien. Während die SPD mit ihren "Fischköppen" um den Wähler werbe und die CDU sogar die Kanzlerin für den Europawahlkampf einsetze, werbe die FDP mit dem "überall sichtbar strahlenden Gesicht" von Silvana Koch-Mehrin. Der Bundesvorsitzende versprach darüber hinaus außenpolitisch eine "Renaissance der Abrüstungspolitik". Westerwelle würdigte insbesondere die Verdienste der liberalen Außenpolitik Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher, den "Architekt der Deutschen Einheit". Er verwies auf die jüngsten Äußerungen seitens US-Präsident Barack Obama und der russischen Regierung, die Abrüstung vorantreiben zu wollen. "Dabei ist klar: wer die nukleare Abrüstung will, muss auch die konventionelle Abrüstung wollen", so Westerwelle. Der Abzug der verbliebenen taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland wäre eine angemessene Reaktion auf diese Dynamik, so Westerwelle. "Deutschland muss sich wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die Abrüstung zu ihrer Sache machen. Deshalb wollen wir regieren."

Abschließend zog Westerwelle eine positive Bilanz liberaler Politik in den letzten Jahren. Die FDP habe mittlerweile rund 5.500 kommunale Mandatsträger und allein in diesem Jahr 3.000 Neumitglieder. Er schwor die Delegierten auf die kommenden Landtagswahlen, die Europawahl und die Bundestagswahl ein. "Wer raus will aus der großen Koalition will und keine Linksregierung, der hat nur noch die FDP zur Wahl." Er warnte davor, sich von SPD, Grünen und Linkspartei "hinter die Fichte führen zu lassen. "Wir haben bewiesen, wir halten Wort! Deswegen wollen wir regieren. Wir sind bereits für eine Politik der Mitte", so Westerwelle unter frenetischem Applaus der Delegierten.