FDP Parteitag -

17.05.2009

Koch-Mehrin: Die EU muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, hat sich in ihrer Rede auf dem Parteitag in Hannover für eine Europäische Union ausgesprochen, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Statt als „Gesetzgebungsmaschine“ immer neue bürokratische Gesetze zu erlassen, solle sie die Garantie der Bürgerrechte wieder ernster nehmen. Die Europäische Idee bezeichnete Koch-Mehrin als „großartige Erfolgsgeschichte“. Als „Akademie des Respekts“ trage die EU zu Vielfalt und Toleranz bei. Gerade in Zeiten der Krise erwiesen sich der gemeinsame Binnenmarkt und der Euro als Stabilitätsfaktoren.

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Drei Wochen vor der Europawahl verwies FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin auf die Bedeutung des Urnengangs. Rund 70 Prozent der in Deutschland geltenden Gesetze würden von der EU erlassen. „In Europa wird die Musik komponiert, in Berlin wird sie gespielt“. Deswegen sei es eben nicht egal, wer die Mehrheit im Europäischen Parlament habe, betonte die Liberale.


Silvana Koch-Mehrin Koch-Mehrin erinnerte an die Leistungen älterer Generationen, die ein Europa mit zwei Kriegen, den Wiederaufbau und die Aussöhnung mit den Nachbarstaaten miterlebt hätten. Liberale wie die ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss und Walter Scheel oder die Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel hätten daran „federführend“ mitgewirkt. „Für meine Generation sehe ich die Aufgabe, diese Arbeit fortzuführen“, so Koch-Mehrin.

Als „Anhängerin der europäischen Idee“ kritisierte Koch-Mehrin den „bürokratischen Unsinn“, der manchmal aus Brüssel komme. Ob bei Lebensmitteln oder anderen Produkten – die EU wolle überall mitreden. Eine Ampelkennzeichnung, um Verbrauchern den Nährwertgehalt zu signalisieren, lehnte Koch-Mehrin entschieden ab. „Man fragt sich ja, wie die Menschheit seit Jahrhunderten überleben konnte, wo Essen scheinbar so gefährlich ist“, so die Liberale. Die Ampel jedenfalls wolle sie „weder bei Lebensmitteln, noch nach den Bundestagswahlen“. Statt umfassender Vorschriften setzt die Liberale auf „den mündigen Bürger“ beim Verbraucherschutz.

Die FDP bezeichnete Koch-Mehrin als die „Wächterin der Bürgerrechte“. Ob die Übermittlung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten oder ausufernde Datenspeicherung – die EU greift nach Ansicht der liberalen Spitzenkandidatin zu sehr in die Privatsphäre der Bürger ein. Auch das beschlossene Verbot der klassischen Glühbirne ab September stößt Koch-Mehrin sauer auf. „Wie im Sozialismus setzt eine Behörde fest, welche Produkte es noch zu kaufen gibt."

Koch-Mehrin plädierte dafür, dass sich die EU wieder mehr auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Statt als „Bürokratiemonster“ immer neue Gesetze zu erlassen, solle sie als Rechtsstaat die Bürgerrechte garantieren. Die Liberale warnte davor, die Wettbewerbskontrolle und den Stabilitätspakt aufzuweichen. Die FDP werde die Soziale Marktwirtschaft in Europa verteidigen. Dafür stehe die FDP mit ihrer „Politik aus einem Guss“, versprach Koch-Mehrin.

Die Europäische Union solle eine Demokratie werden, in der es eine klare Verantwortlichkeit, Bürgerbeteiligung und Gewaltenteilung gebe. Dafür bezeichnete Koch-Mehrin den Lissabon-Reformvertrag als „richtigen Schritt“. Weil die Menschen die beste Politik selber machten, trete die Liberale für Volksentscheide ein. Man wolle nicht „blind einer Obrigkeit folgen“, sondern sich einmischen. „Damit sich Leistung wieder lohnt“, so Koch-Mehrin.