FDP Parteitag

16.05.2009

Die Mitte stärken – Politikwechsel in Deutschland wird nur von der FDP garantiert

Dirk Niebel Der Politikwechsel für Deutschland steht in diesem Jahr auf der liberalen Agenda. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warb am Samstag in Hannover für das liberale Kursbuch zu diesem Vorhaben. Er stellte das Wahlprogramm „Die Mitte stärken“ vor, das die FDP am 27. September bei der Bundestagswahl in die Regierung bringen soll. Niebel erklärte in seiner kämpferischen Rede, die gespickt war mit Seitenhieben auf die schwarz-rote Koalition und die Grünen, dass nur eine starke FDP einen tatsächlichen Politikwechsel garantiere. Ansonsten drohten die Fortsetzung der Großen Koalition oder ein Linksbündnis. „Wir wollen eine bürgerliche Regierung der Mitte“, so Niebel. Als einen der Schwerpunkte des liberalen Wahlprogramms nannte Niebel eine echte Steuerstrukturreform. „Wir wollen ein niedrigeres, einfacheres, gerechteres Steuersystem“, damit sich Arbeit wieder lohne. Insbesondere in der Krise sei dies das beste Konjunkturprogramm überhaupt, so Niebel.

Leitantrag 01: Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei (PDF-Download)

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Dirk Niebel verwies in seiner Rede darauf, dass 2009 das „Jahr der Entscheidungen“ sei. 14 Wahlen auf allen Ebenen stünden noch an, nur in Hessen hätten die Bürger schon im Frühjahr entschieden. Bei der ersten Hessenwahl bekamen die Parteien die Chance zu zeigen, wozu sie fähig sind, bei der zweiten sei dies dann bewertet worden, so Niebel mit Blick auf den gescheiterten Versuch zur Bildung einer rot-roten Koalition und einem FDP-Rekordergebnis von über 16 Prozent.

„In diesem Jahr geht es darum, in welche Richtung sich unser Land entwickelt“. Es gehe um die Gretchenfrage, wie man es mit der Sozialen Marktwirtschaft halte. Niebels Antwort für die Liberalen war eindeutig und wenig überraschend: „Wir sind die Verteidiger.“
 
Dass ein Politikwechsel dringend notwendig ist, veranschaulichte der FDP-Generalsekretär auch anhand einer Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die belegt, dass die Mittelschicht in Deutschland immer stärker schrumpft. Im internationalen Vergleich war das Land 1986 noch auf dem achten Platz, 2008 war es hingegen schon auf Platz 18 abgerutscht. Nach Ansicht von Niebel auch ein Beleg dafür, dass die Aufschwungdividende nicht angekommmen ist. „Nur Steinbrück hat kassiert“, erklärte Niebel mit Verweis auf die „zig Milliarden Euro“, die der Finanzminister vor der Krise an Steuermehreinnahmen habe verbuchen können – ohne das es ihm dabei gelungen sei, die Staatsfinanzen zu sanieren. Niebel nannte die 20 Steuererhöhungen der schwarz-roten Koalition das große „Abkassieren beim Volk“.

Auch kritisierte Niebel die Symbolpolitik der Bundesregierung wie die Abwrackprämie oder die Diskussion zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Dies diene nur dem Zweck, die Regierung über den Wahltag hinweg zu retten, so Niebel, der auf die Auswirkungen der Verschrottungsprämie wie dem Zusammenbrechen des Gebrauchtwagenmarktes hinwies. Das sei wie beim „Saufen – der Kater kommt immer erst hinterher“.

Der FDP-General unterstrich mit Blick auf die liberale Bildungspolitik, dass für die FDP die Bildung ein Bürgerrecht darstelle. Es reiche einfach nicht aus, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kindergärten sehen lasse und folgenlose Bildungsgipfel veranstalte.

Beim Thema Bürgerrechte erinnerte Niebel daran, dass der Bürger der Träger aller Rechte sei. Der Bürger gebe nur wenige davon ab an den Staat und bleibe dennoch der Souverän. Diese Erkenntnis sei in den vergangenen zehn Jahren allzu oft in Vergessenheit geraten. Die FDP stehe hingegen für den mündigen Bürger. Es sei unerträglich, wenn Bürger in immer neuen Gesetzen unter Generalverdacht gestellt würden.
 
Niebel rief die Bürger dazu auf, am 27. September mit ihrer Stimmabgabe für die FDP dafür zu sorgen, dass Deutschland eine bessere Politik bekomme.„Wenn man die Kollegen in der Union nach ihrer Wirtschaftskompetenz befragt, dann bekommen die einen roten Kopf“, so Niebel. Auch sei der Slogan „Auf die Kanzlerin kommt es an“ irreführend. Denn wenn es wirklich auf Merkel ankäme, dann hätte man längst eine bessere Politik. Ganz offensichtlich sei es also dringend, dass man ihr mit der FDP einen kompetenten Partner zur Seite stelle. „In 134 Tagen ist es Ihre Wahl“, erklärte der FDP-Generalsekretär.