FDP Parteitag -

16.05.2009

Delegierte beraten Leitantrag

Die Delegierten haben am Samstag die Beratungen zum Leitantrag "Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei" begonnen. Trotz diverser Änderungsanträge kamen die Beratungen zügig voran. Die Liberalen profilierten sich dabei noch einmal ganz klar als Bürgerrechtspartei. Sie sprachen sich strikt für den Arbeitnehmerdatenschutz und gegen heimliche Online-Durchsuchungen aus. In der Antragsdebatte wurde zudem das Mindesteinkommen den Mindestlöhnen der Sozialdemokraten gegenüber gestellt. Die Aufnahme von Arbeit müsse sich jederzeit lohnen, hieß es. Auch ein Antrag der Jungen Liberalen und einiger Landesverbände zum beitragsfreien Kindergarten wurde vom Parteitag angenommen.

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Und das wurde mitgeschrieben: Twitterwall der Bundestagsfraktion
Beschluss (L1): Die Mitte stärken (PDF)

Bei den Beratungen zum FDP-Wahlprogramm taten sich unter anderem die Jungen Liberalen (JuLis) mit eigenen Initiativen hervor. Während die Legalisierung von Cannabis - wie jedes Jahr - von den Delegierten abgelehnt wurde, konnte sich die Nachwuchsorganisation mit der Ablehnung des großen Lauschangriffs im Wahlprogramm durchsetzen. Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte den JuLi-Antrag als Beratungsgrundlage vorgeschlagen.

Als Beitrag zur frühkindlichen Förderung stimmte der Parteitag einem Antrag für einen beitragsfreien Kindergarten zu. Zudem wurde das Ziel einer kostenlosen Kinderbetreuung von Geburt an ab dem Jahr 2013 im Programm verankert.

Die Kapitel "Mehr Freiheit und Fairness durch Soziale Marktwirtschaft" und "Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz" wurden noch am Samstag abschließend beraten.

NRW-Landeschef Andreas Pinkwart begründete das dritte von insgesamt fünf Kapiteln "Mehr Chancen durch mehr Bildung, Forschung und Innovation". In dem Kapitel wird auch die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und eine Verankerung der Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz verlangt. Stipendien-Angebote sollten so ausgebaut werden, dass zehn Prozent der Studierenden davon profitieren, erklärte Pinkwart in der Debatte. Deutliche Kritik übte der NRW-Innovationsminister und FDP-Bundesvize am Verhalten der SPD, die Verhandlungen zu einem Stipendiensystem blockiert hatten.