Westerwelle: Tut dieser Koalition einen letzten Gefallen, wählt sie ab!
Guido Westerwelle
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle zeigte sich am Sonntag begeistert vom Verlauf des Bundesparteitags in Hannover, bei dem die Liberalen einstimmig ihr Wahlprogramm beschlossen. Scharf kritisierte er in seiner Abschlussrede die schwarz-rote Regierung. Sie sei die erste, die jeden Tag "dreimal darum bittet, abgewählt zu werden". Sein Appell an die Wähler: "Tut dieser Koalition einen letzten Gefallen, wählt sie ab!". Mit Blick auf die liberalen Unterstützer erklärte er, dass die Geschlossenheit der Liberalen eine der wesentlichen Stärken der FDP sei. "Die FDP hat sich als Programmpartei präsentiert mit einem klaren Zukunftsentwurf", so Westerwelle. Mit den Ergebnissen des Programmparteitages gehe die FDP "gut gerüstet" in den Wahlkampf. "Die FDP steht für ihre Inhalte und in Opposition zur Politik der Regierung", betonte Westerwelle.
Beschluss (L1): Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei (PDF)
Koch-Mehrin: Die EU muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, hat sich in ihrer Rede auf dem Parteitag in Hannover für eine Europäische Union ausgesprochen, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Statt als „Gesetzgebungsmaschine“ immer neue bürokratische Gesetze zu erlassen, solle sie die Garantie der Bürgerrechte wieder ernster nehmen. Die Europäische Idee bezeichnete Koch-Mehrin als „großartige Erfolgsgeschichte“. Als „Akademie des Respekts“ trage die EU zu Vielfalt und Toleranz bei. Gerade in Zeiten der Krise erwiesen sich der gemeinsame Binnenmarkt und der Euro als Stabilitätsfaktoren.
Delegierte beraten Leitantrag
Die Delegierten haben am Samstag die Beratungen zum Leitantrag "Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei" begonnen. Trotz diverser Änderungsanträge kamen die Beratungen zügig voran. Die Liberalen profilierten sich dabei noch einmal ganz klar als Bürgerrechtspartei. Sie sprachen sich strikt für den Arbeitnehmerdatenschutz und gegen heimliche Online-Durchsuchungen aus. In der Antragsdebatte wurde zudem das Mindesteinkommen den Mindestlöhnen der Sozialdemokraten gegenüber gestellt. Die Aufnahme von Arbeit müsse sich jederzeit lohnen, hieß es. Auch ein Antrag der Jungen Liberalen und einiger Landesverbände zum beitragsfreien Kindergarten wurde vom Parteitag angenommen.
100 Sekunden FDP
Und das wurde mitgeschrieben: Twitterwall der Bundestagsfraktion
Beschluss (L1): Die Mitte stärken (PDF)
elde-Sonderausgabe vom Parteitag
Jetzt ist die elde auch online Am Sonntag wurde die Sonderausgabe der elde präsentiert. Im Mittelpunkt der Extra-Ausgabe steht der 60. Ordentliche Bundesparteitag der Liberalen in Hannover. Neben inhaltlichen Ergebnissen wird ausführlich rund um das Parteitagsgeschehen berichtet. Zahlreiche Fotos geben Impressionen von den Abendveranstaltungen und dem Parteitag selbst.
elde-Sonderausgabe: 60. Ord. Bundesparteitag der FDP als PDF-Dokument (3 MB)
Presseschau vom Sonntag
Guido Westerwelle und Silvana Koch-Mehrin Eine Auswahl der Pressestimmen zum 60. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP:
tagesschau.de: FDP-Parteitag in Hannover - FDP verspricht die Drei-Stufen-Steuer
tagesschau.de: Rösler: Ohne Steuerreform keine Koalition
Welt: FDP setzt trotzig auf Wahlkampf mit Steuersenkung
Rheinische Post: FDP schießt sich auf Merkel ein
Frankfurter Rundschau: FDP für kostenlose Kitas
Kölner Stadt-Anzeiger: FDP will sich abgrenzen
tagesschau.de: Wahlprogramm der FDP - Drei-Stufen-Steuer und Bürgergeld
Wolfgang Gerhardt im Interview mit dem Deutschlandfunk: "Was sollten wir denn in einer Ampel?"
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandradio Kultur: "Ich habe eine Präferenz für Schwarz-Gelb"
Die Zeit: FDP stellt ihr Wahlprogramm vor
MDR: FDP will Mittelschicht entlasten
Der Westen: FDP wirbt mit der Steuerformel "10-25-35"
n-tv-Video: FDP feiert ihren Chef
Die Mitte stärken – Politikwechsel in Deutschland wird nur von der FDP garantiert
Dirk Niebel
Der Politikwechsel für Deutschland steht in diesem Jahr auf der liberalen Agenda. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warb am Samstag in Hannover für das liberale Kursbuch zu diesem Vorhaben. Er stellte das Wahlprogramm „Die Mitte stärken“ vor, das die FDP am 27. September bei der Bundestagswahl in die Regierung bringen soll. Niebel erklärte in seiner kämpferischen Rede, die gespickt war mit Seitenhieben auf die schwarz-rote Koalition und die Grünen, dass nur eine starke FDP einen tatsächlichen Politikwechsel garantiere. Ansonsten drohten die Fortsetzung der Großen Koalition oder ein Linksbündnis. „Wir wollen eine bürgerliche Regierung der Mitte“, so Niebel. Als einen der Schwerpunkte des liberalen Wahlprogramms nannte Niebel eine echte Steuerstrukturreform. „Wir wollen ein niedrigeres, einfacheres, gerechteres Steuersystem“, damit sich Arbeit wieder lohne. Insbesondere in der Krise sei dies das beste Konjunkturprogramm überhaupt, so Niebel.
Leitantrag 01: Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei (PDF-Download)
Presseschau vom Samstag
Dirk Niebel und Guido Westerwelle Eine Auswahl der Pressestimmen zum 60. Ordentlichen FDP-Bundesparteitag in Hannover:tagesschau.de: Im Gespräch mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle (Video)
tagesschau.de: Westerwelle mit Rekordergebnis als Parteichef bestätigt (Video)
Welt: Rückenwind für die FDP
Welt: Bürgerkönig Westerwelle
Netzeitung: Einigkeit bei den Liberalen: "Wir wollen regieren!"
Bild: FDP-Chef ruft zur Abwahl der Grossen Koalition auf
Focus: FDP will Bürger von Schwarz-Rot befreien
Kölnische Rundschau: Guido Westerwelle - Stark und unangefochten
Welt: Westerwelle und der neue Rückenwind für die FDP
stern: Westerwelle pusht die FDP - "Befreit Euch von dieser Regierung!"
Westerwelle: Deutsche, befreit euch von dieser Regierung
Guido Westerwelle
(15.05.2009) FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle ging auf seiner Parteitagsrede hart mit der Regierung ins Gericht. Die Abwrackprämie sei das einzige, was von dieser Regierung übrig bleibe. "Deutsche, befreit euch von dieser Regierung. Sie ist schlecht für dieses Land", appellierte der Parteivorsitzende an die Wähler. Westerwelle attackierte zudem den "gescheiterten" Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Finanzpolitik der Sozialdemokraten. Eine Partei, die elf Jahre den Finanzminister stelle und nun im Liberalismus die Ursache für die Krise ausmache, solle "sich noch mal untersuchen lassen, ob sie noch richtig tickt", so Westerwelle.
Tagesschau-Video: Westerwelle fordert Reform des Steuersystems
Guido Westerwelle erneut zum Vorsitzenden der FDP gewählt
Rekordergebnis für den FDP-Parteivorsitzenden: Am Freitagnachmittag entfielen 95,84 Prozent der Stimmen auf Guido Westerwelle für die Wiederwahl zum FDP-Bundesvorsitzenden. Sein bisher bestes Ergebnis hatte er mit 88,9 Prozent bei seiner ersten Wahl 2001 in Düsseldorf erhalten. Vorgeschlagen für eine weitere Amtszeit von 2 Jahren hatte ihn FDP-Ehrenmitglied Hans-Dietrich Genscher, auch im Namen der anderen Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff und Walter Scheel. Westerwelle bedankte sich für seine Wahl und erklärte, dass die große Zustimmung auch eine besondere Verpflichtung für ihn darstelle, welcher er gerecht werden wolle. Auch sein 1. Stellvertreter Rainer Brüderle wurde im Amt bestätigt. Er erhielt 86,39 Prozent der Stimmen. Andreas Pinkwart wurde mit 78,19 Prozent erneut zum 2.Stellvertreter gewählt. Auf Cornelia Pieper entfielen 72,21 Prozent. Sie ist die 3.Stellvertreterin. Hermann Otto Solms ist erneut Bundesschatzmeister: 94,42 Prozent der Stimmen entfielen auf ihn. 1. Beisitzerin ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: 479 (86,93 Prozent) der Delegierten votierten für die bayerische Landeschefin. Die baden-württembergische Landeschefin Birgit Homburger erhielt 77,38 Prozent. Der niedersächsische Landeschef Philipp Rösler wurde mit 91,95 Prozent erneut zum Beisitzer gewählt. Mit der Wiederwahl des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel wurde am Freitag die Wahl des Präsidiums komplettiert. Niebel erhielt 86,93 Prozent der Stimmen. Er freut sich jetzt auf "einen fulminanten Wahlkampf".Die Wahlergebnisse zum Download
Liberale lehnen Netzzensur mit großer Mehrheit ab
Maja Pfister
Mit den Liberalen ist eine Netzzensur, wie von der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplant, nicht zu machen. In dem Dringlichkeitsantrag „Keine Zensur des Internets“ lehnten die Delegierten des Bundesparteitages die „Sperrung von Webseiten mittels vom Bundeskriminalamt geführter verpflichtender Sperrlisten ab“. In der Begründung kritisierte die Vorsitzende des Landesverbandes Net, Maja Pfister, den Gesetzentwurf der Bundesregierung als „Symbolpolitik mit gefährlichen rechtsstaatlichen Konsequenzen“. Die Liberalen halten eine Netzsperre entsprechender Seiten für ungeeignet, da sie leicht zu umgehen sei. Stattdessen plädiert die FDP für eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie mit allen Mitteln des Rechtsstaats.
Beschluss: Keine Zensur im Internet
Pinkwart fordert Machtwort der Kanzlerin für eine konsistente Bildungspolitik
Andreas Pinkwart
Mit Dringlichkeit wurde der Antrag "Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Entwicklung jetzt beschließen" am Freitag auf die Tagesordnung des FDP-Parteitags gesetzt. NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) betonte in seiner Rede, dass Deutschland die klare Botschaft brauche, dass in die Köpfe investiert werde. Er kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) zwar auf Bildungsgipfeln und Sonntagsreden die Bildungspolitik beschwörten, dem Sparwillen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jedoch nichts entgegenstellten. "Pfeifen Sie Herrn Steinbrück zurück - die Fortsetzung der Forschungsinitiative ist beste Wirtschaftspolitik für Deutschland", so Pinkwart.
Beschluss: Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Entwicklung jetzt beschließen (PDF-Download)
Solms: Wir sind solide aufgestellt
FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms konnte den Delegierten des 60. Bundesparteitages - wie schon in den Jahren zuvor - gute Nachrichten überbringen: "Wir haben unseren erfolgreichen Weg der Konsolidierung fortsetzen können", so Solms, der in seinem Rechenschaftsbericht darauf verwies, dass der "Sparkurs der Bundesgeschäftsstelle strikt fortgesetzt worden ist." Erfreulich sei aber auch die Intensivierung der Spendenakquise verlaufen. Die positive Entwicklung habe dazu geführt, dass die Tilgungsvereinbarungen übererfüllt worden seien. "Wir sind solide aufgestellt, und wir wachsen", freute Solms sich auch über die stetig steigende Mitgliederzahl.
Hoyer: Jetzt die Weichen für eine mutige Abrüstungspolitik stellen
Werner Hoyer warb eindringlich für neue Abrüstungsinitiativen
Die Liberalen haben sich in einem Änderungsantrag zum Leitantrag II für eine mutige Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik ausgesprochen. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, betonte in seinem Plädoyer, dass in Zeiten nichtstaatlicher Akteure und scheiternder Staaten Atomwaffen nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems seien. Vor dem Hintergrund auslaufender Abrüstungsabkommen und des Rückenwinds aus den Vereinigten Staaten forderte Hoyer mehr Mut zu neuen Abrüstungsinitiativen. Der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung warf Hoyer Untätigkeit vor. Jetzt sei es „höchste Zeit“, dass die „Abrüstung neu beginnt“, so Hoyer.
Beschluss: Abrüstung jetzt! Liberale Forderungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert (PDF-Download)
FDP gegen Staatsbeteiligung bei Opel
Deutliche Kritik am drohenden Staatseinstieg bei Opel auf dem FDP-Parteitag. In einem Dringlichkeitsantrag stellen die Liberalen klar, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei. Die so genannte Treuhandlösung laufe auf eine staatliche Übernahme des Automobilherstellers hinaus, heißt es in dem Beschluss. Auch in Krisenzeiten könnten direkte staatliche Beteiligungen keine Lösung sein. Die FDP fordert zudem den Bundeswirtschaftsminister auf, eine Strategie zu verfolgen, bei der sich ein privater Investor mit einem tragfähigen Sanierungskonzept engagiere. FDP-Parteivize Andreas Pinkwart hatte bei der Begründung der Dringlichkeit des Antrages vor "unausgegorenen Notlösungen" und einem subventionierten Autobau "VEB Opel" gewarnt.Beschluss. FDP gegen Staatsbeteiligung bei Opel (PDF-Download)
Wi kütt dat, wi mok dat – Rösler erhofft sich Signal des Aufbruchs
Philipp Rösler sorgte für einige Lacher
(15.05.2009) Wer glaubt, dass US-Präsident Barack Obama mit seinem „Yes we can“ einen neuen, bahnbrechenden Satz geprägt hat, muss sich spätestens seit der Begrüßungsrede des niedersächsischen Wirtschaftsministers, Phillip Rösler (FDP), auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover eines Besseren belehren lassen. Mit der plattdeutschen Weisheit „Wi kütt dat, wi mok dat“ (wir können das, wir machen das) schwor Rösler die Delegierten auf einen erfolgreichen Parteitag im Superwahljahr ein. Wie schon vor 20 Jahren auf dem Vereinigungsparteitag der gesamtdeutschen Liberalen, erhofft sich der Niedersachse in Zeiten der Krise ein Aufbruchssignal vom diesjährigen Parteitag.
Phoenix-Livestream vom FDP-Parteitag
Brüderle: Wir brauchen einen Wechsel für Deutschland
Rainer Brüderle Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle begrüßte die Delegierten mit kämpferischen Worten und stimmte sie auf ereignisreiche drei Tage in Hannover ein. In einem flammenden Appell für einen Politikwechsel bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr übte er massive Kritik an der Politik der schwarz-roten Regierung. Das zu beschließende FDP-Wahlprogramm sei das Kursbuch für eine erfolgreichere Politik in Deutschland, so Brüderle. "Wir brauchen einen Wechsel", betonte der FDP-Vize und warnte vor dem "Glasperlenspiel" von SPD und Union. "Vor der Wahl große Versprechungen und nachher wird abkassiert - das haben wir schon einmal erlebt".
Presseschau zum Auftakt des FDP-Bundesparteitags
Silvana Koch-Mehrin, Guido Westerwelle und Dirk Niebel beim Hallenrundgang Derzeit hält die FDP in Hannover ihren 60. Ordentlichen Bundesparteitag ab. Die 662 Delegierten erwarten spannende programmatische Diskussionen. Am Freitag wird FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle eine Grundsatzrede halten und die Liberalen auf das Superwahljahr 2009 einstimmen. Wir haben für Sie eine Auswahl der Pressestimmen zusammengestellt.
stern.de: FDP beginnt Parteitag in Hannover
mdr info: FDP setzt auf Machtwechsel
ARD-Morgenmagazin: Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zum Parteitag (Video)
ARD-Morgenmagazin: Philipp Rösler im Gespräch (Video)
Süddeutsche Zeitung: Philipp Rösler - "Eine Sicherheit vorgegaukelt, die es nicht gibt"
reuters: FDP stimmt sich mit Parteitag auf Wahlkampf ein
Focus: FDP-Parteitag - Wahlprogramm – Steuersenkungen im Mittelpunkt
+++Phoenix überträgt live vom Parteitag+++
Parteitag in Hannover – das ganze Medienspektrum!
(15.05.2009) Der 60.Ordentliche Bundesparteitag der Liberalen in Hannover hat begonnen. Drei Tage werden dann Anträge beraten und Programme gewälzt. Und auch wer nicht vor Ort ist, kann fast jede Facette des Parteitags erleben - so viel Live-Berichterstattung war noch nie. Neben der Berichterstattung auf dieser Seite gibt es die Web 2.0-Lounge der FDP-Bundestagsfraktion, die für Input sorgt. Daneben wird es ein
neues Sende-Format "FDP in 100 Sekunden" geben, mit Stimmen zum Bundesparteitag. Zum ersten Mal sind auch Blogger nach Hannover eingeladen, um live
vom Parteitag zu berichten.
Live vom Parteitag
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